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   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2010 - L 14 U 227/10 B   

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https://dejure.org/2010,117087
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2010 - L 14 U 227/10 B (https://dejure.org/2010,117087)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.11.2010 - L 14 U 227/10 B (https://dejure.org/2010,117087)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. November 2010 - L 14 U 227/10 B (https://dejure.org/2010,117087)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 28.02.2006 - B 2 U 31/05 R

    Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2010 - L 14 U 227/10
    Nach der Rechtsprechung des BSG ist für Zuständigkeitsstreitigkeiten, in denen es um die Mitgliedschaft bei einem bestimmten Unfallversicherungsträger geht, der Streitwert auf das Dreifache des bei dem bisherigen Unfallversicherungsträger angefallenen Jahresbeitrags, mindestens jedoch den vierfachen Auffangstreitwert zu beziffern (Beschluss vom 28.2.2006 - Az.: B 2 U 31/05 R, Rn. 3 - zitiert nach juris).
  • BSG, 03.05.2006 - B 2 U 415/05 B

    Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2010 - L 14 U 227/10
    Bei einem Streit über die richtige Veranlagung eines Unternehmens zu den im Gefahrtarif einer Berufsgenossenschaft ausgewiesenen Gefahrklassen beträgt der Streitwert das Doppelte der streitigen Beitragsdifferenz, mindestens das Dreifache des Auffangstreitwertes (Beschluss vom 3.5.2006 - Az.: B 2 U 415/05 B, Rn. 4 - zitiert nach juris).
  • BSG, 08.09.2009 - B 2 U 113/09 B

    Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Streitigkeit gegen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2010 - L 14 U 227/10
    Wird in einem Veranlagungsstreit nicht eine günstigere Gefahrklasse angestrebt, sondern die Veranlagung überhaupt beanstandet, bestimmt sich der Streitwert nach der Höhe der aufgrund der Veranlagung zu zahlenden Beiträge, wenn diese beziffert werden können (Beschluss vom 8. September 2009 - Az.: B 2 U 113/09 B, Rn. 3 - zitiert nach juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - 13 E 1221/10

    Berechnung des Streitwerts bei Streitigkeiten über die Zulassung eines

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2010 - L 14 U 227/10
    Eines gerichtlichen Beschlusses über die Abhilfeentscheidung bedarf es nicht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. November 2010 - 13 E 1221/10 - veröffentlicht in Juris).
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